Sitzung: 28.06.2021 RAT/010/2021
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
dafür: 21 (12 CDU, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)
dagegen: 24 (OB, 11 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, dass die Verwaltung bei einem möglichen Beschluss zur Variante 3 der Vorlage Nr. 2021/0544 die Ergebnisse einer im Vorfeld stattfindenden Prüfung in einer anschließenden Ausschreibung mitberücksichtigt.
Im Verlauf der Diskussion stellt Rf. Kreutz (SPD) einen Antrag auf Schluss der Debatte.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.
dafür: 40 (OB, 12 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 2 (BÜRGERLISTE)
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Antrag Nr. 2021/0784 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 1 (AfD)
dagegen: 40 (OB, 12 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)
Enth.: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/0847 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 1 (AfD)
dagegen: 39 (12 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)
Enth.: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Vorlage Nr. 2021/0544 aus der Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 21.06.2021 in der Fassung der Stellungnahme der Verwaltung vom 28.06.2021 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag in der Fassung der Stellungnahme der Verwaltung vom 28.06.2021
dafür: 8 (3 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 2 DIE LINKE)
dagegen: 31 (OB, 6 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 5 (CDU)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0544 abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat beschließt, dass im räumlich unveränderten Bestand für das Restaurant Schloss Morsbroich eine Nachfolgenutzung realisiert wird.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis möglichst ergebnisoffen eine Ausschreibung ohne Vorgabe eines Gastronomie- oder Nutzungskonzeptes zu veranlassen.
3. Die Vermietung des Gartensaals verbleibt weiterhin bei der KulturStadtLev (KSL); das Bewirtschaftungsrecht für das gesamte Gebäudegrundstück innerhalb des Wassergrabens liegt zukünftig exklusiv bei der Gastronomie. Für bereits bestehende Veranstaltungsformate besteht bei der gastronomischen Versorgung zunächst ein Wahlrecht für die Veranstalter.
4. Eventuelle Investitionen in die technische Infrastruktur des Gastronomiebereiches erfolgen durch die KSL - in Abhängigkeit von der Pachthöhe bzw. der Investitionsbereitschaft eines Pächters - erst dann, wenn es einen politischen Beschluss für eine Nachfolgelösung gibt.
dafür: 28 (OB, 1 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 9 (6 CDU, 3 BÜRGERLISTE)
Enth.: 9 (6 CDU, 3 FDP)