Auf Bitte von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) lässt Herr Bürgermeister Marewski über die beiden Punkte des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2021/0650 getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag zu Punkt 1

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  39  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

Enth.:           2  (DIE LINKE)

 

Damit ist Punkt 1 des Antrags abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag zu Punkt 2

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  42  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist Punkt 2 des Antrags abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0621 einschließlich der Ergänzung Nr. 2021/0621/1 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Recherche und Mandatierung eines Fachanwaltes für Planfeststellungsverfahren für eine Beratung sowie für eine Vertretung der Stadt Leverkusen bei möglichen Klageverfahren im Rahmen des Ausbaus der Autobahnen für den Abschnitt 2 (A 1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen), den Abschnitt 3 (A 3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum und Leverkusen-Opladen) sowie bei der PWC-Anlage.

 

- einstimmig -