Rf. Pütz (SPD) erklärt, dass sie einen Vertreter der Bürgerantragsteller des Bürgerantrages Nr. 2020/3884 kontaktiert hat. Dieser habe dargelegt, dass es den Bürgerantragstellern nicht darum gehe, jedwede Bebauung zu verhindern, sondern darum, eine adäquate Lösung für die Parkplatzsituation zu schaffen und sicherzustellen, die geplante Wohnbebauung etwas aufzulockern und in das weitere Verfahren eng eingebunden zu werden.

 

Nach einer längeren Diskussion schlägt die Verwaltung zum Tagesordnungspunkt 42.3 (Vorlage Nr. 2021/0393) folgenden Beschlussentwurf vor:

 

„1. Grundsätzlich wird einer Überplanung des Bereichs „Waldstraße“ zur Schaffung von Wohnbebauung und Stellplätzen zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Änderungen der Bauleitplanungen vorzubereiten und in das Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung aufzunehmen.

 

2. Vor Beginn des Verfahrens soll – wie mit der Vorlage Nr. 2021/0707 grundsätzlich vorgesehen – für diesen Bereich ein „Startergespräch“ zwischen den Dezernaten III und V geführt werden.

 

3. Das Planungsverfahren soll auf Antrag der Investoren und auf ihre Kosten erfolgen.“

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt sodann zunächst über den Bürgerantrag Nr. 2020/3884 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  41  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2021/0808 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  40  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0393 in der Fassung des in der Diskussion von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Grundsätzlich wird einer Überplanung des Bereichs „Waldstraße“ zur Schaffung von Wohnbebauung und Stellplätzen zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Änderungen der Bauleitplanungen vorzubereiten und in das Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung aufzunehmen.

 

2.    Vor Beginn des Verfahrens soll – wie mit der Vorlage Nr. 2021/0707 grundsätzlich vorgesehen – für diesen Bereich ein „Startergespräch“ zwischen den Dezernaten III und V geführt werden.

 

3.    Das Planungsverfahren soll auf Antrag der Investoren und auf ihre Kosten erfolgen.

 

dafür:         43  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)