Nach längerer Diskussion, in der Herr Greven (37) und Frau Beigeordnete Deppe den Sachverhalt aus Sicht der Verwaltung darstellen, bittet Rh. Schönberger (CDU) die Verwaltung um Prüfung, ob zu folgenden Punkten weitere Verbesserungen geschaffen werden können:

 

- Verlängerung der Grünphase bei einer Feuerwehrschaltung der Lichtsignalanlage Edith-Weyde-Straße/Willy-Brandt-Ring, so dass auch mehrere Feuerwehrfahrzeuge hintereinander Grünlicht erhalten. Eine Grünschaltung der weiteren Ampeln im Verlauf des Willy-Brandt-Rings soll sich hier anschließen.

 

- Einsatz von Transpondern in Fremdfahrzeuge, die nicht dauerhaft auf der Leitstelle eingesetzt sind (z.B. Chempark-Fahrzeuge, gemietete Fahrzeuge, Fahrzeuge anderer Feuerwachen), um die Lichtsignalanlage Edith-Weyde-Straße/Willy-Brandt-Ring anzusteuern.

 

- Schaltung eines reinen Rotlichts an der Lichtsignalanlage an den Einmündungen des Kurtekottenwegs und der Fontanestraße in die Edith-Weyde-Straße insbesondere zu Nachtzeiten.

 

Rh. Feister (CDU) schlägt vor, den Antrag Nr. 2021/0595 als Prüfantrag zu beschließen und die von Rh. Schönberger (CDU) genannten Punkte in diesen Prüfantrag einfließen zu lassen.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt anschließend zunächst über den Antrag Nr. 2021/0360 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  41  (12 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag Nr. 2021/0595 als Prüfantrag unter Einbeziehung der von Rh. Schönberger (CDU) genannten Punkte abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung prüft, ob die Kreuzungssituationen an der neuen Feuerwache an der Edith-Weyde-Straße durch folgende Maßnahmen verbessert werden können:

 

1. Kurtekottenweg:

- Am Kurtekottenweg Ecke Edith-Weyde-Straße wird vom Kurtekottenweg kommend das Gefahrstellenschild sowie das Feuerwehr-Rettungsweg-Schild auch auf der rechten Straßenseite angebracht. Zusätzlich wird das Parkverbotsschild unter dem Stoppschild entfernt und auf einen eigenen Mast gesetzt, ohne die Sicht auf die Stoppschilder bzw. Warnhinweisschilder einzuschränken.

 

- Außerdem wird vorläufig eine zusätzliche provisorische Zweiphasenampel an dem Kurtekottenweg eingerichtet, die bei Bedarf die Zufahrt auf die Edith-Weyde-Straße verhindert, sodass Feuerwehrwagen bei einem Einsatz ungehindert und sicher an ihr Ziel kommen. Die Verwaltung soll in der Testphase prüfen, inwiefern die Ampeln zweckmäßig sind.

 

2. Ausfahrten des Audi-Zentrums Leverkusen:

- An beiden Ausfahrten des Audi-Zentrums auf die Edith-Weyde-Straße wird zusätzlich zum Stoppschild ein Gefahrstellenschild und ein Feuerwehr-Rettungsweg-Schild angebracht, sowie eine zum Stoppschild zugehörige Haltelinie auf der Fahrbahn angebracht.

 

- Außerdem werden vorläufig zusätzliche provisorische Zweiphasenampeln an den Ausfahrten eingerichtet, die bei Bedarf die Zufahrt auf die Edith-Weyde-Straße verhindern, sodass Feuerwehrwagen bei einem Einsatz ungehindert und sicher an ihr Ziel kommen. Die Verwaltung soll in der Testphase prüfen, inwiefern die Ampeln zweckmäßig sind.

 

- Weiterhin soll geprüft werden, wer für die Anbringung der „Vielen Dank für Ihren Besuch“ Schilder unter dem Stoppschild zuständig ist und inwiefern eine Montage an anderer Stelle bzw. die Entfernung dazu führen würde, dass die Aufmerksamkeit der Autofahrer deutlicher auf die Stopp- bzw. Achtungsschilder gelenkt wird.

 

3. Fontanestraße:

- An der Fontanestraße Ecke Edith-Weyde-Straße wird von der Fontanestraße kommend das Gefahrstellenschild sowie das Feuerwehr-Rettungsweg-Schild auch auf der rechten Straßenseite angebracht. Zusätzlich werden Schilder, die das Ende der Tempo-30-Zone anzeigen, vor dem Stoppschild entfernt und an anderer Stelle gut sichtbar aufgestellt, ohne die Sicht auf die Stoppschilder bzw. Gefahrenstellenschilder einzuschränken. Ein Parkverbot wird mittels Fahrbahnmarkierungen angezeigt.

 

- Außerdem wird vorläufig eine zusätzliche provisorische Zweiphasenampel an der Fontanestraße eingerichtet, die bei Bedarf die Zufahrt auf die Edith-Weyde-Straße verhindert, sodass Feuerwehrwagen bei einem Einsatz ungehindert und sicher an ihr Ziel kommen. Die Verwaltung soll in der Testphase prüfen, inwiefern die Ampeln zweckmäßig sind.

 

4. Willy-Brandt-Ring:

a. Von A3 kommend:

- Das Feuerwehreinsatz-Schild und das gelbe Warnlicht sollen durch eine blinkende Leuchtschrift „Achtung Rettungseinsatz“ ersetzt werden.

 

- Über die Leuchtschrift wird ein zusätzliches und besser sichtbares Gefahrenstellenschild angebracht. Zusätzlich werden dieselben Markierungen auch an der Ampelanlage am linken Fahrbahnrand angebracht.

 

- Darüber hinaus wird ab der Einmündung der Edith-Weyde-Straße in den Willy-Brandt-Ring auf der südlichen Straßenseite in östliche Richtung ein Zaun mit einer Länge von ca. 10 bis 15 Metern aufgestellt.

 

b. Von B8 kommend:

- Das Feuerwehreinsatz-Schild und das gelbe Warnlicht sollen durch eine blinkende Leuchtschrift „Achtung Rettungseinsatz“ ersetzt werden.

 

- Über die Leuchtschrift wird ein zusätzliches und besser sichtbares Gefahrenstellenschild angebracht. Zusätzlich werden dieselben Markierungen auch an der Ampelanlage in der Mitte der Fahrbahn auf dem Grünstreifen angebracht.

 

5. Weitere Maßnahmen:

- Verlängerung der Grünphase bei einer Feuerwehrschaltung der Lichtsignalanlage Edith-Weyde-Straße/Willy-Brandt-Ring, so dass auch mehrere Feuerwehrfahrzeuge hintereinander Grünlicht erhalten. Eine Grünschaltung der weiteren Ampeln im Verlauf des Willy-Brandt-Rings soll sich hier anschließen.

 

- Einsatz von Transpondern in Fremdfahrzeuge, die nicht dauerhaft auf der Leitstelle eingesetzt sind (z.B. Chempark-Fahrzeuge, gemietete Fahrzeuge, Fahrzeuge anderer Feuerwachen), um die Lichtsignalanlage Edith-Weyde-Straße/Willy-Brandt-Ring anzusteuern.

 

- Schaltung eines reinen Rotlichts an der Lichtsignalanlage an den Einmündungen des Kurtekottenwegs und der Fontanestraße in die Edith-Weyde-Straße insbesondere zu Nachtzeiten.

 

- einstimmig -