Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über den Antrag Nr. 2021/0809 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  43  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) erklärt den Antrag Nr. 2021/0810 aufgrund des neu eingebrachten Antrages Nr. 2021/0845 für erledigt.

 

Daraufhin lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2021/0845 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         17  (7 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP)

dagegen:  27  (OB, 13 CDU, 5 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           3  (2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2021/0834 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         35  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:         10  (7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP)

 

Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass sie versehentlich falsch abgestimmt hat und sich enthalten wollte, anstatt zuzustimmen.

 

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vorlage Nr. 2021/0754 in der Fassung des beschlossenen Änderungsantrags Nr. 2021/0834 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Revitalisierung des Schlossparks Morsbroich soll entsprechend des Planungs-beschlusses (Vorlage Nr. 2021/0719) auf Basis der vorgelegten Entwurfsplanung des Büros POLA – vorbehaltlich der Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Boden-gutachtens (Baugrunderkundung) sowie der Bestätigung der Genehmigungsfähigkeit durch die Höhere Naturschutzbehörde – umgesetzt werden.

 

Die durch die Politik dargelegten Anpassungsvorschläge werden im Rahmen der anschließenden Planungsphasen berücksichtigt und in die Ausführungsplanung aufgenommen.

 

Zur Erschließung des Parks und zur Attraktivierung werden die Wege auf eine Breite von 2,30 Meter ausgebaut. Die Einfassung mittels Stahlbandes entfällt und wird stattdessen durch ein Stein-Pflaster, z.B. heimische Grauwacke oder Basalt, ersetzt.

 

Die beiden Boskette mit der stärksten Wirkung für die Aufenthaltsqualität von Familien und Kindern (Spielplatz-Boskett, neuer Kostenansatz: 20.000,- statt 15.000,- Euro netto) und zur Erinnerung an die barocke Vergangenheit des Schlossparks (Labyrinth-Boskett, neuer Kostenansatz: 25.000,- statt 15.000,- Euro netto) werden als unverzichtbare Gestaltung des Schlossparks in hoher Qualität erstellt.

 

Als drittes Boskett soll das „Relax-Boskett“ ausgestaltet werden (15.000,- Euro netto).

 

Die zwei weiteren Boskette lt. Entwurfsplanung Büro POLA (Veranstaltungs- und Picknick-Boskett) werden lediglich als „Platzhalter“ hergerichtet.

 

Die neue Brücke ist als Stahlkonstruktion mit Holzbeplankung zu erstellen.

 

Sofern der Steg aus ökologischen Gesichtspunkten durch die Graureiherkolonie möglich ist, ist er als aufgeständerter Holzsteg auf Schraubfundamenten (Eisen verzinkt) unter Beachtung „konstruktiven Holzschutzes“ mit Rundhölzern als Holzunterkonstruktion und Holzbeplankung zu bauen.

 

2. Die prognostizierten Gesamtkosten betragen nach heutigem Stand zur Umsetzung des Projektes „Revitalisierung Schlosspark Morsbroich" rund 1.505.00 Euro brutto. Die städtischen Eigenmittel zur Finanzierung des Projektes werden daher zur Gewährleistung der Förderung auf einen Betrag in Höhe von 425.000 Euro brutto festgesetzt. Die Gesamtkosten dürfen nicht überschritten werden. Da zum jetzigen Zeitpunkt einige Kosten nicht ausreichend nachgewiesen sind, sind ggf. kostensteigernde Entwicklungen über das Finanzcontrolling zu prüfen und zur erneuten Beschlusslage dem selbigen vorzulegen.

 

Folgender Kostenrahmen wird zu Grunde gelegt:

 

        Boskette: Reduzierung ein zweites Boskett um 16.660,00 Euro (brutto, 14.000 Euro netto) zur Beschlussvorlage der Verwaltung

 

        Wege: Reduzierung um 13.090,- Euro (brutto) (Wegbreite 2,30 m statt 2,50 m = 11.000,- Euro netto) sowie Reduzierung um 35.700,- Euro (brutto) (Wegeunterbau im Bestand kann belassen werden (vergl. Ortsbesichtigung am 17.06.2021) = 30.000,- Euro netto) gegenüber der Beschlussvorlage der Verwaltung

 

        Steg: Reduzierung um 22.015,00 Euro (brutto, 18.500 Euro netto) zur Beschlussvorlage der Verwaltung

 

        Brücke: Reduzierung um 35.700,00 Euro (brutto, 30.000 Euro netto) zur Beschlussvorlage der Verwaltung

 

Unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikozuschlages (10 %) folglich eine weitere Minderung von 10.530,00 Euro (brutto, 8.850,00 Euro netto).

 

Die Gesamtminderung gegenüber der Verwaltungsvorlage beträgt daher 115.850,00 Euro (brutto, 97.350,00 Euro netto).

 

3. Die Verwaltung wird ermächtigt,

 

a) die weiteren Leistungsphasen der Freianlagenplanung (Leistungsphasen 5 bis 8) bei dem Büro POLA Landschaftsarchitekten abzurufen. Bzgl. der Boskette ist die Planung auf drei Boskette (Spielplatz-, Labyrinth- und Relax-Boskett) in hoher Ausstattungsqualität sowie zwei Platzhalter anzupassen.

 

b) das Büro POLA Landschaftsarchitekten mit der Erstellung des Pflege- und Entwicklungsplans (Parkpflegewerk) zu beauftragen.

 

c) die weiteren Schritte zur Planung und Ausführung der Brücke zu veranlassen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt,

 

a) bei Änderungen und Entwicklungen im weiteren Projektverlauf die jeweils zuständigen Ausschüsse zu beteiligen und dort Entscheidungen herbeizuführen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt über den Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung ein Kostencontrolling für das Projekt Revitalisierung Schlosspark Morsbroich einzuführen.

 

b) eine Vereinbarung mit dem Büro POLA Landschaftsarchitekten zum Verzicht auf das Urheberrecht nach Abschluss des Projektes und der Abwicklung der Förderung zu schließen.

Zielsetzung ist es, eine freie Gestaltung der Platzhalterboskette und des Schlossparks für weitere Bausteine zu ermöglichen.

 

dafür:         32  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:         11  (8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP)