Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat beschließt mit Wirkung zum 01.07.2021 die Zusammenlegung des Dezernates VI – Konzernsteuerung und Digitalisierung mit dem Dezernat II – Finanzen, Recht und Ordnung zum neuen Dezernat II – Finanzen und Digitalisierung.

 

2.    Der Rat legt die Geschäftskreise der Beigeordneten anhand des der Vorlage beigefügten Organisationsplans neu fest.

 

dafür:         41  (13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

3.    Bei Verhinderung des zum allgemeinen Vertreter bestellten Beigeordneten für das Dezernat IV erfolgt die Vertretung des Oberbürgermeisters in folgender Reihenfolge:

     1. Beigeordnete/r für das Dezernat II/Stadtkämmerer
     2. Beigeordnete/r für das Dezernat III
     3. Beigeordnete/r für das Dezernat V

 

dafür:         43  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)