Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat beschließt mit Wirkung zum 01.07.2021 die Zusammenlegung des Dezernates VI – Konzernsteuerung und Digitalisierung mit dem Dezernat II – Finanzen, Recht und Ordnung zum neuen Dezernat II – Finanzen und Digitalisierung.
2. Der Rat legt die Geschäftskreise der Beigeordneten anhand des der Vorlage beigefügten Organisationsplans neu fest.
dafür: 41 (13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)
Enth.: 5 (3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)
Herr Oberbürgermeister Richrath hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
3. Bei Verhinderung des zum allgemeinen
Vertreter bestellten Beigeordneten für das Dezernat IV erfolgt die Vertretung
des Oberbürgermeisters in folgender Reihenfolge:
1. Beigeordnete/r für das Dezernat
II/Stadtkämmerer
2. Beigeordnete/r für das Dezernat
III
3. Beigeordnete/r für das Dezernat V
dafür: 43 (OB, 13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)
dagegen: 3 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (Klimaliste Leverkusen)