Sitzung: 23.08.2021 F/006/2021
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Herr Stadtkämmerer Molitor berichtet Folgendes:
• Haushalt 2021
Nach dem Beschluss des Rates vom 22.03.2021 zur Haushaltssatzung 2021 hat die Verwaltung die notwendigen Unterlagen erstellt und mit Anschreiben vom 31.05.2021 das Genehmigungsverfahren mit der Aufsichtsbehörde eingeleitet. FB 20 steht zurzeit in ständigem Kontakt mit der Aufsichtsbehörde um noch auftretende Fragen zu klären. Voraussichtlich ist mit der Genehmigung Ende August / Anfang September zu rechnen.
• Haushalt 2022
Derzeit läuft in der Verwaltung das Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2022.
Der aktuelle Entwurf des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes (NKF-CIG) sieht auch für den Haushalt 2022 die Möglichkeit der Isolierung von corona-bedingten Haushaltsbelastungen vor (§ 4 NKF-CIG).
• Jahresabschluss 2020
Der Entwurf des Jahresabschlusses 2020 lag am 15.04. pünktlich der Aufsichtsbehörde vor. Somit hat die Verwaltung auch diese terminliche Vorgabe des Stärkungspaktes für den JA 2020 eingehalten. Das geplante Jahresergebnis von rd. 1,4 Mio. € wird mit einem nun vorliegenden Jahresüberschuss von rd. 15,4 Mio. € deutlich besser ausfallen. Dies ist jedoch auf die Isolierung der Corona-Belastungen im Jahr 2020 zurückzuführen (siehe § 5 Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen - NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG).
• Flutkatastrophe
Hier wird auf die Ausführungen in der Ratssitzung am 19.08.2021 verwiesen.
• 6. Sachstandsbericht Finanzen Corona
Der 6. Sachstandsbericht Finanzen Corona wird im Finanzausschuss am 27.09.2021 und im Rat am 04.10.2021 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
• Kassenkredite
Das Niveau der Kassenkredite liegt aktuell bei 217,2 Mio. € inkl. Cash-Pool (Stand 19.08.2021), zum Vorjahreszeitpunkt standen 192,1 Mio. € in den Büchern. Das stellt eine Verschlechterung zum Vorjahr i. H. v. 25,1 Mio. € dar. Die Höchstsumme der Kassenkredite beträgt gem. der Haushalssatzung 2021 insgesamt 350 Mio. €, was einer Quote der Inanspruchnahme von 62,1 % entspricht.
• Gewerbesteuer
Der Ansatz der Gewerbesteuer 2021 wird nach der aktuellen Prognose erfüllt.