Beschluss: zurückgestellt

Rh. Löb, SPD, beantragt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe in Form einer „Werkstatt“ mit Vertretern der politischen Fraktionen und Fachleuten zu gründen. Erklärtes Ziel dieses Arbeitskreises soll es sein, die Planung des Hochwasserschutzes von Beginn an neu zu bedenken („Zurück auf Los“) und alle wirklichen Alternativen zu identifizieren. Dabei sollen die Ideen und Vorschläge der in den Turnus eingebrachten Anträge miteinfließen. Die Ergebnisse der einzurichtenden Arbeitsgruppe sind erneut in den politischen Turnus einzubringen.

 

dafür:         17  (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (OP)

 

Mit diesem Beschluss wird die Abstimmung über die eingebrachten Anträge und die Verwaltungsvorlage zu TOP 23 hinfällig.