Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen die Vorlagen zu den Jahresabschlüssen ablehne, weil die Entscheidungen in den zuständigen Gesellschaftergremien bereits gefasst wurden, obwohl die Gemeindeordnung vorsehe, dass zunächst der Rat die Mitglieder in den Gremien anzuweisen habe.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2020 in Höhe von 2.416.967,61 € einen Teilbetrag in Höhe von 750.000,00 € brutto unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie einen Teilbetrag von 1.666.967,61 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.

 

dafür:         39  (OB, 11 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         32  (10 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 2 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rh. Adams, Rf. Arnold, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rh. Löb, Rh. Scholz, Rh. Schoofs, Rh. Schweiger und Rh. Tahiri haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.