Beschluss: vertagt

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) schlägt angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit und der noch umfangreichen Tagesordnung vor, die Tagesordnungspunkte 16 bis 18 und 22 bis 28 in den nächsten Sitzungsturnus mit Vorberatungen in den zuständigen Gremien zu verweisen.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) und Herr Bürgermeister Marewski (CDU) erklären sich als Antragsteller mit diesem Vorgehen einverstanden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Verweisungsantrag der Tagesordnungspunkte 16 bis 18 und 22 bis 28 in den nächsten Sitzungsturnus mit Vorberatungen in den zuständigen Gremien abstimmen.

 

 

dafür:         27  (OB, 8 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  12  (1 CDU, 10 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Tagesordnungspunkt 16 in den nächsten Sitzungsturnus verwiesen.