Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen die Vorlagen zu den Jahresabschlüssen ablehne, weil die Entscheidungen in den zuständigen Gesellschaftergremien bereits gefasst wurden, obwohl die Gemeindeordnung vorsehe, dass zunächst der Rat die Mitglieder in den Gremien anzuweisen habe.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (ivl) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme von 9.293.028,61 € und einem Jahresüberschuss von 1.824.713,55 € wird festgestellt.

 

b) Der Lagebericht 2020 wird genehmigt.

 

c) Vom Jahresüberschuss in Höhe von 1.824.713,55 € werden 1.365.000,00 € an die Gesellschafter entsprechend den Gesellschaftsanteilen wie folgt ausgeschüttet:

 

     Stadt Leverkusen                                            10 %                           136.500 €,

     EVL GmbH & Co. KG                                      90 %                        1.228.500 €.

 

Der Gewinnrücklage wird ein Betrag von 459.713,55 € zugeführt.

(Hinweis: Aufgrund der vorgenommenen wirtschaftlichen Zuordnung bzw. der tatsächlichen Bilanzierung der städtischen Gesellschaftsanteile im kommunalen Sondervermögen SPL wird die o. a. Gewinnausschüttung zugunsten der Stadt Leverkusen ausschließlich im Rechnungswesen des SPL erfasst und nachgewiesen.)

 

d) Der Geschäftsführung der ivl wird für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

 

dafür:         42  (OB, 11 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der ivl wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2020 zuzustimmen.

 

dafür:         37  (OB, 9 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Herr Bürgermeister Marewski und Rh. Löb haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.