Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme von 5.144.908,89 € und einem Jahresüberschuss von 298.809,24 € festzustellen,
b) den Lagebericht 2020 zu genehmigen,
c) den Jahresüberschuss von 298.809,24 € auf neue Rechnung vorzutragen,
d) der Geschäftsführung der JSL für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen die Vorlagen zu den Jahresabschlüssen ablehne, weil die Entscheidungen in den zuständigen Gesellschaftergremien bereits gefasst wurden, obwohl die Gemeindeordnung vorsehe, dass zunächst der Rat die Mitglieder in den Gremien anzuweisen habe.
dafür: 42 (OB, 11 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 1 (Aufbruch Leverkusen)
Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.