Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen die Vorlagen zu den Jahresabschlüssen ablehne, weil die Entscheidungen in den zuständigen Gesellschaftergremien bereits gefasst wurden, obwohl die Gemeindeordnung vorsehe, dass zunächst der Rat die Mitglieder in den Gremien anzuweisen habe.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

1.1  Den Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme von 132.971,24 € und einem Jahresfehlbetrag von 461,70 € festzustellen,

 

1.2  den Lagebericht 2020 zu genehmigen,

 

1.3  den Jahresfehlbetrag von 461,70 € mit dem bestehenden Gewinnvortrag von 7.432,77 € zu verrechnen,

 

1.4  der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         40  (OB, 11 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         34  (10 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 2 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Arnold, Rh. Beisicht, Rh. Berghöfer, Rf. Biermann-Tannenberger, Rh. Löb, Rh. Pott, Rh. Rifi und Rh. Schoofs haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.