Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen die Vorlagen zu den Jahresabschlüssen ablehne, weil die Entscheidungen in den zuständigen Gesellschaftergremien bereits gefasst wurden, obwohl die Gemeindeordnung vorsehe, dass zunächst der Rat die Mitglieder in den Gremien anzuweisen habe.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass die Fraktion BÜRGERLISTE der Ziffer 1 b) nicht zustimmen wird und bittet deshalb darum, diese gesondert abzustimmen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffern 1 und 3 ohne Ziffer 1 b) des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgendem Beschluss zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2020 gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Genehmigung des Lageberichts,

 

c) Entlastung der Komplementärin sowie deren Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2020.

 

3. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (EVL GmbH) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2020 gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Genehmigung des Lageberichts,

 

b) Verwendung des Jahresüberschusses 2020 in Höhe von 2.037,00 € durch Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag),

 

c) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2020.

 

dafür:         42  (OB, 11 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Daraufhin lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 1 b) des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

b) Verwendung des Jahresüberschusses 2020 in Höhe von 12.557.644,53 € durch Ausschüttung eines Teilbetrags in Höhe von 10.200.000,00 € an die Gesellschafter RheinEnergie AG und Stadt Leverkusen entsprechend der anteiligen Kommanditeinlagen je zur Hälfte sowie durch Zuführung des Restbetrags in Höhe von 2.357.644,53 € in die Kapitalrücklagen.

 

     (Hinweis: Aufgrund der vorgenommenen wirtschaftlichen Zuordnung bzw. der tatsächlichen Bilanzierung der städtischen Gesellschaftsanteile im kommunalen Sondervermögen SPL wird die o. a. Gewinnausschüttung zugunsten der Stadt Leverkusen ausschließlich im Rechnungswesen des SPL erfasst und nachgewiesen.)

 

dafür:         39  (OB, 11 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2020 zuzustimmen.

 

dafür:         37  (10 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rh. Hebbel, Rf. Kreutz, Rh. Schoofs und Rh. Wölwer haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.