Beschluss:
Am 20.01.2021 hat der Rat der Stadt Leverkusen mit 46 zu 1 Stimmen einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Opladen Plus, BÜRGERLISTE und DIE LINKE beschlossen und damit ein klares Zeichen gegen die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zum oberirdischen Ausbau der Autobahnen 1 und 3 in Leverkusen und die sich daraus ergebenden gravierenden Folgen für Mensch, Umwelt und Stadtentwicklung gesetzt.
Die politischen Kräfte im Rat der Stadt und die Bürgerinnen und Bürger müssen dem weiterhin geschlossen entgegentreten. Für uns steht fest: Keinen Meter mehr!
Keinen einzigen Meter wertvoller Fläche unseres Stadtgebietes wollen wir für einen oberirdischen Ausbau der Autobahnen hergeben. Sofern das Bundesverkehrsministerium trotz eines sich wandelnden Mobilitätsverhaltens durch E-Mobilität, Home-Office/neue digitale Arbeitsformen, neuer Verkehrsleitsysteme etc. weiterhin einen Ausbaubedarf für die Autobahntrassen in Leverkusen sieht, so müssen diese zwingend unterirdisch erfolgen.
Politik, Stadt und Bevölkerung haben deutlich gemacht, dass sie einen oberirdischen Ausbau nicht hinnehmen wollen, weil er zu noch größerer Lärm- und Feinstaubbelastung führt, wertvolle Flächen in unserer Stadt auffrisst und die Lebensqualität in unserer Stadt zerstört.
Zur Ergänzung des Beschlusses vom 20.01.2021 haben sich die antragstellenden Fraktionen und Gruppen daher auf folgende Punkte verständigt:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen stellt fest, dass das Gespräch mit Herrn Staatssekretär Enak Ferlemann nicht zu einer Änderung der Vorzugsvarianten für den Ausbau der Leverkusener Autobahnen geführt hat. Auf Grund dessen werden die Beschlusspunkte 4 bis 13 vom 20.01.2021 umgesetzt.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen bekräftigt den Beschlusspunkt 7 vom 20.01.2021. Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung mit der Planung und Umsetzung einer groß angelegten Öffentlichkeitskampagne unter dem Slogan „Keinen Meter mehr!“.
3. Die dafür benötigten Finanzmittel sind im Rahmen des Haushaltes bereitzustellen.
- einstimmig -