Herr Stadtkämmerer Molitor berichtet Folgendes:

 

1.         Haushalt 2021

 

Die Genehmigung zum HH 2021 wurde durch die Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 10.09.2021 erteilt, siehe hierzu auch das TOP-Verteilerschreiben vom 17.09.2021. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt Nr. 59. Die Haushaltsansätze 2021 wurden zwischen zeitlich komplett freigegeben, sodass nicht zuletzt zur Beseitigung der Schaden aufgrund der Unwetterkatastrophe vom 14./15.07.2021 alle Finanzmittel zur Verfügung stehen. Mehr dazu unter Punkt 4. meines Berichts.

 

2.         Jahresabschluss 2020

 

Mit der Vorlage 2021/0993 durchläuft aktuell der Jahresabschluss 2020 der Stadt Leverkusen die politischen Gremien, sodass er in der Ratssitzung am 04.10.2021 beschlossen werden kann. Das positive Jahresergebnis i. H. v. ca. 15,4 Mio. € ist geprägt von der pandemiebedingten außerordentlichen Haushaltsbelastung i. H. v. 51,1 Mio. €.

 

Jedoch warne ich an dieser Stelle direkt vor großer Euphorie: dieses Ergebnis hat für die Planung des HH 2021 keinerlei Auswirkungen. Auch ist die Stadt Leverkusen nicht wirklich „reicher“ oder „vermögender“! Mit dem Jahresergebnis 2020 befindet sich ein Aktivposten i. H. der o. g. 51,1 Mio. € in der städtischen Bilanz, der in den kommenden Jahren „abzuschreiben“ ist. Dieser Betrag wird sich nach jetzigem Stand durch die Isolierung der Corona-Kosten im HH 2021 um weitere 47 Mio. € erhöhen und somit extrem die künftigen Haushalte belastet. Letztendlich ist das Jahresergebnis 2020 mit der Isolierung der Corona-Kosten schlichtweg ein Wechsel auf die Zukunft, solange nicht seitens Bund oder Land eine echte Erstattung der Corona-Kosten erfolgt. Jedoch bleibt die Hoffnung, dass die Kommunen eine entsprechend finanzielle Unterstützung erhalten.

 

3.         Aufstellung Haushalt 2022

 

In den letzten Wochen fanden die verwaltungsinternen Abstimmungen zur Aufstellung des Haushalts 2022 statt. Die Einbringung in den Rat der Stadt Leverkusen wird am 02.11.2021 erfolgen. Unmittelbar danach finden wie üblich die Informationsveranstaltung der Verwaltung für die Politik statt, um ihnen die Rahmendaten und fiskalischen Schwerpunkte der Haushaltsplanung 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 vorzustellen. Die entsprechende Einladung wird zeitnah zugestellt.

 

4.         Abarbeitung der Umweltkatastrophe/FLUT

 

Zum heutigen Stichtag hat die Verwaltung an 1.967 Antragsteller einen Betrag i. H. v. 4.236.500 € an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Weitere 1.075.000 € wurden an 215 Antragsteller (Gewerbe) ausgezahlt. Die Spitzabrechnung mit den Landesministerien (Wirtschaft; Inneres) muss zum 30.09.2021 erfolgen. Es befinden sich aktuell insgesamt noch ca. 35 Anträge in Bearbeitung. Darüber hinaus hat die Verwaltung bisher ca. 5.140.000 € an konsumtive sowie weiter 477.000 € an investiven Bestellungen vergeben, um die Schäden am städtischen Vermögen beheben zu lassen. Für diese Schadensbeseitigung hat die Stadt vom Land bisher nur 1.000.000 € als Soforthilfe erhalten! Daher erfolgt die Mittelbereitstellung bis auf Weiteres aus dem originären städtischen Haushalt.

 

5.         Kassenkredite:

 

Diese betragen (Stichtag 24.09.2021) aktuell 263,4 Mio. € inkl. Cash-Pool, zum Vorjahreszeitpunkt standen 236,2 Mio. € in den Büchern. Das stellt eine Verschlechterung zum Vorjahr i. H. v. 27,2 Mio. € dar. Die Höchstsumme der Kassenkredite beträgt gem. der Haushaltssatzung 2021 insgesamt 350 Mio. €, was einer Quote der Inanspruchnahme von ca. 75,2 % entspricht. Hier spiegelt sich auch teilweise der Mittelabfluss für die Flutbeseitigung wieder, da eine Kompensation seitens des Lands bisher nur i. H. v. 1.000.000 € erfolgt ist!