Beschluss:

 

1.    Dem als Anlage 1 der Vorlage beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖRV) mit dem Kreis Viersen zum Zwecke der Übernahme der Beihilfesachbearbeitung wird zugestimmt.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung abzuschließen.

 

3.    Sollten sich im Rahmen der Einbeziehung der Bezirksregierung oder im Laufe der Zusammenarbeit Änderungen bzw. Ergänzungen der ÖRV ergeben, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, diese vorzunehmen.

Rh. Scholz (CDU) fragt, ob die Stadt Leverkusen die Zahlung der im Jahr 2021 von den Rheinischen Versorgungskassen (RVK) erhobene Preissteigerung verweigern kann, da die RVK den ausgezahlten Gesamtbetrag nicht nennen und auch keine Informationen über die Fallzahlen geben.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung zu.

 

(Redaktionelle Anmerkung:

 

Angesichts der Umstellung der früheren Spitzabrechnung auf die Kopfpauschalen zum 01.01.2020 und der damit verbundenen Preissteigerungen in den Jahren 2020 und 2021 wurden die rechtlichen Möglichkeiten ausführlich - auch in Abstimmung mit dem Fachbereich Recht und Vergabestelle - geprüft. Eine Zahlungsverweigerung war nicht möglich, da

 

1.    die Kostenbeteiligung in der Satzung der RVK geregelt ist, auf die die Stadt Leverkusen keine Möglichkeit der Einflussnahme hat und

 

2.    zwischen der Stadt Leverkusen und der RVK kein klassisches Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis bestand, sondern eine Mitgliedschaft.

 

In zahlreichen persönlichen Gesprächen auch unter Beteiligung des Oberbürgermeisters wurde versucht, eine Einigung mit der RVK zu erzielen. Diese hat jedoch weder in Bezug auf die Datentransparenz noch bei der Kostenbeteiligung ein Entgegenkommen gezeigt. Daher blieb der Stadt Leverkusen letztlich nur die Kündigung der Mitgliedschaft, wobei mit dem 01.01.2022 der früheste fristgerechte Wechseltermin realisiert wurde.)

dafür:         39  (OB, 9 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)