Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Nach einer kurzen Diskussion lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova wie folgt über den Bürgerantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Verein Villa Zündfunke e. V. wird für die ersten beiden Betriebsjahre zur Durchführung des Bürgertreffs in der Hitdorfer Straße 196 im Rahmen des Projekts Bürgermeile Hitdorf mit einer zweckgebundenen Anschubfinanzierung in Höhe von 10.000 € pro Jahr durch die Stadt Leverkusen unterstützt. Die Auszahlung erfolgt als Zuschuss und stellt eine Fehlbetragsförderung zur Deckung eines möglichen Defizits aus Einnahmen und Ausgaben dar.

 

Die Mittelverwendung ist durch den Verein Villa Zündfunke e. V. fortlaufend zu dokumentieren und eng durch die Verwaltung nachzuhalten. Die Verwaltung wird die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I spätestens nach dem ersten Betriebsjahr über die finanzielle Entwicklung in Kenntnis setzen. Nicht benötige Mittel sind durch den Verein an die Stadt Leverkusen zurückzuzahlen. Der Zuschuss stellt keinen Ersatz für etwaige Mittel aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit dar und soll nicht auf diese projektgebundenen Gelder angerechnet werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Finanzmittel in den städtischen Haushalt ab 2022 im Zuge der diesjährigen Haushaltsplanberatungen einzustellen.

 

- einstimmig –