Herr Frohloff (SPD) erklärt zu den Anträgen Nrn. 2021/0970 (Tagesordnungspunkt 17) sowie 2021/0940 (Tagesordnungspunkt 18), dass die Fraktion BÜRGERLISTE mit der Einbringung der Anträge die gemeinsame, nahezu einstimmige Aktion des Rates gegen den Ausbau der Abschnitte 2 (A 1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen) und 3 (A 3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum und Leverkusen-Opladen) verlassen hat und er dieses Verhalten sehr bedauert. Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Frau Kronenberg (DIE LINKE) schließen sich dem an und stellen dar, dass unter dem Schlagwort „Keinen Meter mehr!“ die Forderung der Stadt L genau definiert wird und nicht durch die Stadt Leverkusen ermittelt werden soll, welche Alternative hier vorstellbar wäre; dies ist allein die Aufgabe des Bundes.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  15  (5 CDU, 3 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)