Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert den Antrag ihrer Fraktion und bittet um eine breite Unterstützung im Ausschuss, damit die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung vor Haftungsansprüchen bei negativen Entscheidungen zu Wettbüros geschützt werden.

 

Frau Beigeordnete Deppe ergänzt auf Nachfragen von Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) sowie Herrn Bartels (FDP), dass der Beschluss zu dem Vergnügungsstättenkonzept hier nicht für einen Haftungsausschluss ausreichend ist. Frau Beigeordnete Deppe bittet die Politik, hier ein Signal zu setzen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

- einstimmig -