Beschluss: vertagt

Frau Beigeordnete Deppe erläutert bereits zu Sitzungsbeginn, dass aufgrund der hohen Arbeitsbelastung durch die beiden Krisen „Hochwasser“ und „Explosion“ in ihrem Dezernat keine Stellungnahmen zu den einzelnen Anträgen bei dem Tagesordnungspunkt 5 (Hochwasser) erfolgen konnte. Frau Beigeordnete Deppe schlägt vor, die Anträge insgesamt um einen Turnus zu vertagen.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, so zu verfahren wie im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt und den gesamten Themenkomplex zum Hochwasser (Tagesordnungspunkt 5) zu vertagen.

 

Rf. Biermann-Tannenberger beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 außer 5.1 (Kenntnisnahme-Vorlage Nr. 2021/0968) sowie 5.20 (Sanierung des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums, Bürgerantrag Nr. 2021/0990) zu vertagen; der Bürgerantrag soll behandelt werden, da der Antragsteller vor Ort ist und Rederecht beantragt hat.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über den Vertagungsantrag von Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) abstimmen:

 

dafür:         14  (5 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit sind die Anträge Nrn. 2021/0937, 2021/0938, 2021/0930, 2021/1010, 2021/1011, 2021/0922, 2021/0977, 2021/0978, 2021/0950, 2021/0949, 2021/1009, 2021/0962, 2021/0951, 2021/0946, 2021/0947, 2021/0924, 2021/0997 sowie 2021/0979 vertagt. Der Antrag Nr. 2021/0923 ist erledigt, da er durch den Antrag Nr. 2021/1010 ersetzt wurde.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über den Antrag des Bürgerantragstellers auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 5.20 (Antrag Nr. 2021/0990) abstimmen. Dem Antragsteller wird einstimmig Rederecht erteilt. Dieser gibt als Sprecher der Elternschaft des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums zu Protokoll:

 

„Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschussmitglieder,

die Dringlichkeit unseres Antrages ist bekannt, daher komme ich direkt zu den beiden Aspekten, die uns wichtig sind:

 

Setzen Sie als unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung ein ambitioniertes und klares Ziel für die Rückführung des Schulbetriebes. Möglicherweise mag der 01.12.2021 zu früh sein, aber nach den Weihnachtsferien Anfang Januar sollte es einer Stadt wie Leverkusen doch gelungen sin, das Gebäude zumindest provisorisch wiederhergestellt zu haben.

 

Schaffen Sie Transparenz durch professionelles Projektcontrolling. Ein Projekt dieser Größenordnung muss einen detaillierten nachvollziehbaren Projektplan haben. So können rechtzeitig Risiken erkannt und Lösungen gefunden werden.

 

Wir erwarten also eine ambitionierte Zielsetzung, eine transparente Projektabwicklung und eine lösungsorientierte Umsetzung im Sinne unserer Kinder. Vielen Dank!“

 

Frau Beigeordnete Deppe bringt ihr großes Verständnis für die Belange der durch das Hochwasser betroffenen Schulkinder, Kitakinder und deren Eltern zum Ausdruck. Des Weiteren betont Beigeordnete Deppe, dass alle ihre Mitarbeitenden stets ein ambitioniertes und lösungsorientiertes Arbeiten bei sämtlichen Projekten des Dezernates an den Tag legen. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass in dem Zusammenhang mit den aktuellen Krisen die Bauverwaltung jedoch die möglichen Belastungsgrenzen bereits vielfach überschritten hat. Frau Beigeordnete Deppe bittet Frau Kümmel (65) um die Ausführungen zur Vorlage zum Tagesordnungspunkt 5.1 (Vorlage Nr. 2021/0968).

 

Frau Kümmel (65) stellt anhand einer Präsentation zu den einzelnen Projekten dar, dass aufgrund des immensen Schadensbildes an unterschiedlichen städtischen Gebäuden keine genauen Zeitangaben zu einem Sanierungsabschluss möglich sind. Die Vorlage beschreibt hier nur einen aktuellen Zwischenstand. Frau Kümmel (65) betont, dass die betroffenen Schulen bei der Schadensbewältigung an städtischen Gebäuden absolute Priorität haben und alles darangesetzt wird, so schnell wie möglich einen normalen Schulbetrieb, ggf. auch zunächst unter provisorischen Bedingungen, wiederherzustellen.

Die Präsentation von Frau Kümmel (65) ist der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt.

 

Der Ausschuss nimmt die Präsentation sowie die Vorlage Nr. 2021/0968 zur Kenntnis.

 

In der sich anschließenden Diskussion spricht sich der Ausschuss mehrheitlich dafür aus, dass bezüglich des Bürgerantrags Nr. 2021/0990 durch die Politik keine Priorisierungen der Arbeiten bei den betroffenen Schulen und auch keine zeitlichen Zusagen gegenüber den Eltern und Schülern gemacht werden können, auch wenn großes Verständnis für die derzeitige „Endlosspirale der Sondersituationen bei dem Schulbetrieb“ (Zitat: Rf. Biermann-Tannenberger (CDU)) geäußert wird.

 

Herr Frohloff (SPD) stellt schließlich, die Diskussion zusammenfassend, den Antrag auf Erledigung des Bürgerantrags. Rh. Schönberger (CDU) spricht sich gegen diesen Antrag aus; Rh. Schönberger (CDU) stellt dar, dass den Antragstellern zumindest der schnellstmögliche Fertigstellungstermin, ggf. zum Schulhalbjahresende, als belastbarer Termin zugesagt werden sollte, wenn kein festes Datum benannt werden kann.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über den Antrag auf Erledigung des Bürgerantrags abstimmen:

 

dafür:         14  (4 CDU, 2 SPD; 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     1  (CDU)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)