Rh. Pott (OP) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Der erste Antragspunkt („Die Verwaltung prüft die Einrichtung eines provisorischen Kreisverkehrs an der Bergischen Landstraße in Höhe Odenthaler/Herbert-Wehner-Straße.“) wird durch den Antragsteller nach der Stellungnahme der Verwaltung zurückgezogen.

 

Zu dem zweiten Antragspunkt („Bis zum Abschluss dieser Prüfung wird die Planung einer Busspur auf der Odenthaler Straße zurückgestellt“) erläutert Frau Beigeordnete Deppe, dass zunächst die Variantenentscheidung zur Odenthaler Straße abgewartet werden muss, bevor der Kreuzungsbereich neu geplant werden kann. Hierbei, so Frau Beigeordnete Deppe, ist es auch nicht Ziel der Planung, den PKW-Verkehr fließender zu gestalten; das Mobilitätskonzept möchte hingegen ÖPNV und Radverkehr fördern und bei der Odenthaler Straße geht es um die Entscheidung, welche zum PKW-Verkehr alternative Verkehrsform bei den vorhandenen Straßenbreiten bevorzugt werden soll.

 

Rh. Pott hält an seinem Antrag in Bezug auf den zweiten Antragspunkt fest. Rh. Schönberger (CDU) bittet um das Votum des Ausschusses.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu Punkt 2

dafür:           1  (OP)

dagegen:  13  (5 CDU, 3 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD)

Enth.:           3  (FDP, DIE LINKE, Klimaliste Leverkusen)