Die Tagesordnungspunkte 17.1 (Antrag Nr. 2021/0779) und 17.2 (Vorlage Nr. 2021/0489) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) weist darauf hin, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen in seiner Sitzung am 13.09.2021 beschlossen hat, dass in den Festsetzungen eine 30 % Quote für den sozialen Wohnungsbau festgeschrieben wird. Er fragt, inwiefern die Verwaltung die Eigentümer im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten hierzu verpflichten kann.

 

Herr Ahrendt (61) erläutert, dass ein städtebaulicher Plan die Eigentümerin nicht dazu verpflichten kann.

 

Herr Hüther (SPD) fragt an, ob eine Anzahl an Stellplätzen im Bebauungsplan festgesetzt werden kann, bestenfalls in Tiefgaragen.

 

Herr Ahrend (61) führt dazu aus, dass sich die Anzahl an Stellplätzen nach der Stellplatzsatzung richtet und das Mobilitätskonzept berücksichtigt werden muss.

 

Im Anschluss an die Beratung lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU) über die Vorlage Nr. 2021/0489 unter Berücksichtigung des modifizierten Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.09.2021 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III tritt dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.09.2021 zur Vorlage Nr. 2021/0489 bei.

 

dafür:           8  (3 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     2  (1 CDU, 1 FDP)

 

Über den Antrag Nr. 2021/0779 wird nicht abgestimmt.