Die Tagesordnungspunkte 28 (Bürgerantrag Nr. 2021/0979) und 29 (Bürgerantrag Nr. 2021/0990) werden nach dem Tagesordnungspunkt 4 (Bürgerantrag Nr. 2021/0913) beraten.

 

Dem Bürgerantragsteller, Herrn Engels, wurde zu Beginn der Sitzung einstimmig Rederecht erteilt.

 

Herr Engels trägt sein Anliegen vor.

 

Herr Vennemann (FDP) fragt, ob die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III das Anliegen des Antragstellers überhaupt unterstützen kann, da die Bezirksregierung Köln den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Erdgasparallelleitung gefasst hat.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) weist darauf hin, dass die Odenthaler Straße eine Landesstraße ist und damit nicht in der Zuständigkeit der Stadt Leverkusen liegt.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Bürgerantrag in den nächsten Turnus zu verschieben und in den entsprechenden Gremien zu beraten.

 

Herr Hüther (SPD) weist auf die Komplexität des Sachverhaltes hin und bittet die Verwaltung um Auskunft.

 

Herr Ahrend (61) legt dar, dass sich die Stadt Leverkusen mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen müsste.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, die Verwaltung damit zu beauftragen, mit den zuständigen Behörden Gespräche zu führen und den Bürgerantrag in den nächsten Turnus zu vertagen sowie die Fachausschüsse hinzuzuziehen.

 

Nach weiterer Diskussion lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU) abschließend in der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 09.09.2021 abstimmen:

 

- einstimmig -

 

Herr Wollenhaupt (CDU) hat sich gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht beteiligt.