Die Tagesordnungspunkte 28 (Bürgerantrag Nr. 2021/0979) und 29 (Bürgerantrag Nr. 2021/0990) werden nach dem Tagesordnungspunkt 4 (Bürgerantrag Nr. 2021/0913) beraten.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, über den Antrag in der Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.09.2021 abstimmen zu lassen.

 

Herr Prangenberg (CDU) stimmt zu und bittet um die Ergänzung, dass die schulpolitischen Sprecher sowie die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III regelmäßig über den Baufortschritt informiert werden.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass Frau Deppe (Dezernat V) im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.09.2021 darauf hingewiesen hat, dass der Baufortschritt alle 4 bis 6 Wochen auf der Internetseite der Stadt Leverkusen veröffentlicht wird.

 

Daraufhin lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU) - wie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.09.2021 - auf Erledigung des Bürgerantrags mit der Ergänzung, dass der Baufortschritt alle vier bis sechs Wochen für jeden zugänglich auf der Internetseite der Stadt Leverkusen veröffentlicht wird, abstimmen.

 

- einstimmig -