Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 36 beraten.

 

Herr Bartels (FDP) beantragt, über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.09.2021 abzustimmen.

 

Rh. Scholz (CDU) beantragt, über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Schulausschusses vom 13.09.2021 abzustimmen.

 

Herr Greger (01) weist darauf hin, dass nur sinngemäß der Beschlussempfehlung des Schulausschusses gefolgt werden kann, weil die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen sich nur auf das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium bezieht, für die die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nicht zuständig ist.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt zunächst über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.09.2021 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.09.2021

 

dafür:           5  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:     5  (4 SPD, 1 CDU)

 

Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Anschließend lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Schulausschusses vom 13.09.2021 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Schulausschusses vom 13.09.2021

 

dafür:           5  (4 SPD, 1 CDU)

Enth.:           5  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP)