Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, über den Bürgerantrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.09.2021 abzustimmen.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP), Rh. Scholz (CDU) und Herr Bürgermeister Marewski beantragen, über den Bürgerantrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Schulausschusses vom 13.09.2021 abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Bürgerantrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.09.2021 - Erledigung des Bürgerantrags - abstimmen.

 

dafür:         24  (OB, 10 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, Rf. Kronenberg)

dagegen:  20  (14 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Bürgerantrag erledigt.

 

Eine Abstimmung über den Bürgerantrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Schulausschusses vom 13.09.2021 erübrigt sich somit.