Beschluss:

 

1.    Die Stadt Leverkusen fördert den Einsatz von Mehrweg(verpackungs)systemen im Gastronomiebereich.

 

2.    Die Stadt Leverkusen setzt ein Förderprogramm für die Umstellung der lokalen Gastronomie auf ein „stadtweit einheitliches Mehrwegsystem für Essen und Getränke zum Mitnehmen“ auf. Als Orientierung kann das Förderprogramm der Stadt Tübingen herangezogen werden.

 

3.    Die Entwicklung und Einführung des einheitlichen Pfandsystems erfolgt unter Beteiligung der lokalen Gastronomie.

 

4.    Die Stadt organisiert eine Informationsveranstaltung mit der lokalen Gastronomie und Anbieter*innen von Mehrwegsystemen.

 

5.    Die Stadt kann die vorgenannten Maßnahmen in Eigenregie umsetzen oder sich hierzu ihrer Tochtergesellschaft WfL bedienen.

Rf. Miserius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet darum, über den Antrag in der Fassung der Stellungnahme der Verwaltung vom 27.09.2021 abstimmen zu lassen.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet die Verwaltung um Mitteilung, wo das Geschirrmobil verblieben ist, das die Stadt Leverkusen zur Nutzung durch Vereine angeschafft hat.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Prüfung zu.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Antrag in der Fassung der Stellungnahme der Verwaltung vom 27.09.2021 abstimmen.

dafür:         41  (OB, 14 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, Rf. Kronenberg)

dagegen:     3  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.