Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Jahresabschluss 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL wird festgestellt.

 

2.    Der Deckung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 11.347.650,48 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.

 

dafür:         36  (OB, 14 CDU, 8 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, Rf. Kronenberg)

Enth.:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 4 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

4.    Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.

 

dafür:         25  (OB, 10 CDU, 4 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 2 FDP)

Enth.:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Herr Bürgermeister Marewski, Rf. Arnold, Rf. Ballin-Meyer-Ahrens, Rh. Bokeloh, Rf. Di Padova, Rh. Fraustadt, Rh. Hebbel, Rh. Dr. Klose, Rf. Koepke, Rf. Kreutz, Rf. Kronenberg, Rh. Miesen und Rh. Wölwer haben gem. § 5 Abs. 2 EigVO NW in Verbindung mit § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.