Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL wird festgestellt.
2. Der Deckung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 11.347.650,48 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.
dafür: 36 (OB, 14 CDU, 8 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, Rf. Kronenberg)
Enth.: 5 (3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 4 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
4. Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.
dafür: 25 (OB, 10 CDU, 4 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 2 FDP)
Enth.: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
Herr Bürgermeister Marewski, Rf. Arnold, Rf. Ballin-Meyer-Ahrens, Rh. Bokeloh, Rf. Di Padova, Rh. Fraustadt, Rh. Hebbel, Rh. Dr. Klose, Rf. Koepke, Rf. Kreutz, Rf. Kronenberg, Rh. Miesen und Rh. Wölwer haben gem. § 5 Abs. 2 EigVO NW in Verbindung mit § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.