Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen stellt den geprüften Jahresabschluss 2020 mit einer Bilanzsumme von 1.551.277.376,58 € fest und beschließt nach § 96 Abs. 1 GO NRW, den Jahresüberschuss in Höhe von 15.443.908,74 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.
dafür: 43 (OB, 14 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, Rf. Kronenberg)
Enth.: 5 (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 3 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
3. Auf der Grundlage der Beschlussfassung des Rechnungsprüfungsausschusses zum geprüften Jahresabschluss 2020 erteilt der Rat der Stadt Leverkusen dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung für den Jahresabschluss 2020.
dafür: 42 (14 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, Rf. Kronenberg)
Enth.: 5 (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Herr Oberbürgermeister Richrath hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 5 GO NRW an der Beschlussfassung zu Ziffer 3 nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.