Es wird folgender Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Rh. Baake gestellt:

 

1. Radio Leverkusen erhält ab 2022 einen jährlichen Zuschuss von 130.000 Euro. Ziel ist die Verbesserung der Qualität der Arbeit des Senders.

 

2. Der Zuschuss wird zunächst auf zwei Jahre befristet.

 

3. Nach zwei Jahren wird den zuständigen Gremien eine Evaluation vorgelegt. Anschließend wird entschieden, ob und in welcher Höhe die Bezuschussung fortgesetzt wird.

 

Der Vorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

 

dafür:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  13  (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Herr Stadtkämmerer Molitor weist darauf hin, dass nach einer Beschlussfassung durch den Rat bis zu den Haushaltsplanberatungen die beihilferechtliche Zulässigkeit noch geprüft werden muss und evtl. noch die Zustimmung der Bezirksregierung Köln einzuholen ist.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), über den Antrag Nr. 2021/1040 abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:         12  (5 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     4  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (DIE LINKE)