Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er gratuliert Rh. Löb (SPD) zu seinem heutigen Geburtstag.

 

Im Anschluss erläutert Herr Oberbürgermeister Richrath die Besonderheiten dieser Sitzung aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Er erklärt, dass nach jeweils zwei Stunden eine Pause vorgesehen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath begrüßt Herrn Polizeipräsidenten Uwe Jacob, der unter Tagesordnungspunkt 1.2 einen Bericht zu den Polizeiwachen in Leverkusen geben wird. Herr Jacob wird begleitet von den Herren Thomas Wecker, Bastian Fest, Gregor Eisenmann und Ulrich Kopka, die Herr Oberbürgermeister Richrath ebenfalls herzlich begrüßt.

 

In Bezug auf die Arbeitstagesordnung teilt Herr Oberbürgermeister Richrath mit, dass zu den Tagesordnungspunkten 32.1 und 32.2 - „Gesundheitsschutz von Kindern während der Coronapandemie“, Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 03.09.2021, Nr. 2021/1006 und Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 25.08.2021, Nr. 2021/0980, eine Stellungnahme vom 30.09.2021 auf den Tisch gelegt wurde.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bittet die Verwaltung um Erläuterung, warum die Tagesordnungspunkte 3, 5 und 6 der nichtöffentlichen Sitzung nichtöffentlich behandelt werden.

 

Frau Weber (01) verweist auf die Bestimmungen in der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 48 Abs. 2 S. 1 GO NRW) und der Geschäftsordnung Rat (§ 8). Bei Grundstücksgeschäften wie in den Tagesordnungspunkten 3 und 5 sollen nicht vorab Informationen über das entsprechende Grundstück an die Öffentlichkeit gelangen, damit das Grundstücksgeschäft wie vorgesehen vorgenommen werden kann. Tagesordnungspunkt 6 beinhaltet eine Vergabe, die grundsätzlich nichtöffentlich zu behandeln ist.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Tagesordnungspunkte 22.6 bis 22.21 von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen und in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:         38  (OB, 12 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 2 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, Rf. Kronenberg)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Damit sind die Tagesordnungspunkte 22.6 bis 22.21 von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesetzt und in den nächsten Sitzungsturnus vertagt.

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die so geänderte Arbeitstagesordnung abstimmen

 

dafür:         40  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 2 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, Rf. Kronenberg)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)