Nachtrag: 30.09.2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rf. Kreutz (SPD) erläutert zum Antrag Nr. 2021/1052, dass bisher keine verpflichtenden Corona-Tests in Kindertagesstätten vorgenommen werden. Nur bei einem Corona-Fall werden verbindliche Tests vorgeschrieben, die aber durch die Eltern durchzuführen seien.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach erklärt zum Antrag Nr. 2021/1052, dass es momentan nicht möglich ist, die Träger von Kindertagesstätten rechtlich zu verpflichten, verbindliche Corona-Testungen in den Kindertagesstätten vorzunehmen. Er sagt zu, dass die Verwaltung weiterhin Gespräche mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW führen wird, um auf eine rechtliche Verpflichtung hinzuwirken. Der Antrag Nr. 2021/1052 hat aus seiner Sicht daher appellatorischen Charakter.

 

Herr Dr. Oehler (53) weist darauf hin, dass bei einem Infektionsnachweis eines Kita-Kindes oder einer Erzieherin/eines Erziehers verpflichtende PCR-Pooltests über einen Zeitraum von 14 Tagen zweimal pro Woche in der Kindertagesstätte vorgenommen werden. Eine Übertragung dieses Vorgehens auf die Grundschulen ist rechtlich nicht möglich, da die Landesgesetzgebung dies nicht hergibt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag Nr. 2021/1006 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Schulausschusses vom 13.09.2021 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die Stadt Leverkusen hält sich an den aktuellen Erlass des Landes NRW, nach dem in der Regel nur noch das infizierte Kind in Quarantäne muss.

 

2.    Die Verwaltung begleitet sämtliche Ausnahmefälle, in denen Kinder und Jugendliche doch als Kontaktpersonen in Quarantäne müssten, mit engmaschiger Testung, um die Anzahl der Quarantänefälle auf ein Minimum zu reduzieren.

 

dafür:         42  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, Rf. Kronenberg)

Enth.:           3  (2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Darauf lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/0980 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  41  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, Rf. Kronenberg)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/1052 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren für verbindliche Corona-Tests in Leverkusener Kindertagesstätten zu entwickeln. Vorbild dazu sind die PCR-Lolli-Testungen der Grundschulen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit dem Land NRW aufzunehmen, um auf eine rechtliche Verpflichtung hinzuwirken. Hierbei ist das Ziel, eine landeseinheitliche Lösung herzustellen. Sofern diese nicht gewollt ist, klärt die Stadtverwaltung mit dem Land NRW, auf welcher Rechtsgrundlage eine verbindliche Leverkusener Teststrategie in den Kitas etabliert werden kann.

Sollte das Land NRW eine rechtliche Verpflichtung von Tests in Kindertagesstätten einführen, sind diese schnellstmöglich einzuführen. Die Testungen sind analog zu den Verfahren in den Grundschulen unter Aufsicht in den Kitas durchzuführen.

 

dafür:         38  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, Rf. Kronenberg)

dagegen:     6  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)