Nachtrag: 30.09.2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Dietrich (DIE LINKE) stellt folgenden Änderungsantrag:

 

„Die Stadt schafft notwendige Kommunikationsstrukturen und -konzepte, um im Krisenfall jederzeit Medien und Bürger über die Situation zu informieren, um sich bewussten Fehlinformationen, sogenannten „Fake News“, entgegenzustellen. Hierfür ist Personal bereitzustellen.“

 

Herr Stadtkämmerer Molitor weist darauf hin, dass nach einer Beschlussfassung durch den Rat, bis zu den Haushaltsplanberatungen, die beihilferechtliche Zulässigkeit noch geprüft werden muss und evtl. noch die Zustimmung der Bezirksregierung Köln einzuholen ist.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rf. Kreutz (SPD) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) spricht formal dagegen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         42  (OB, 14 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, Rf. Kronenberg)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Anschließend fasst Herr Oberbürgermeister Richrath die Diskussion zusammen und schlägt vor, die Anträge Nrn. 2021/1040 und 2021/1054 insofern zusammenzufassen, dass der Punkt 3 des Beschlussentwurfes des Antrag Nr. 2021/1054 in den Antrag Nr. 2021/1040 integriert wird. Die Antragstellerin erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt hierüber abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Radio Leverkusen GmbH & Co. KG wird ab dem Haushaltsjahr 2022 mit bis zu 130.000 Euro aus dem städtischen Haushalt unterstützt. Ziel dieser Unterstützung ist die Gewährleistung der Funktion des Lokalradios als starke Stimme der lokalen Information für die Leverkusener Bürger/innen insbesondere in Ausnahme- und Katastrophensituationen. Die Stadtverwaltung und die Gesellschaftervertreter/innen werden beauftragt, Verhandlungen zur finanziellen Beteiligung mit der Rundfunk-Holding Leverkusen GmbH & Co. KG als zweite Gesellschafterin aufzunehmen.

Nach zwei Jahren wird den zuständigen Gremien eine Evaluation vorgelegt. Anschließend wird entschieden, ob und in welcher Höhe die Bezuschussung fortgesetzt wird.

 

dafür:         39  (14 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, Rf. Kronenberg)

dagegen:     6  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Änderungsantrag von Rh. Dietrich (DIE LINKE) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (OB, 1 DIE LINKE)

dagegen:  42  (14 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, Rf. Kronenberg)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.