Die stv. Vorsitzende, Rf. Bettina Miserius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Antrag Nr. 2021/1162 „Klimaneutrale Energieversorgung in Leverkusen - Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.11.2021“, der für den für den Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt verfristet eingegangen ist, auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Die stv. Vorsitzende, Rf. Bettina Miserius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lässt hierzu abstimmen:

 

dafür:             11 (5 CDU, 3 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:       5 (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:             1 (parteilos)

 

Der Antrag wird mehrheitlich auf die Tagesordnung (TOP 19) genommen.

 

Im Anschluss daran wird die Arbeitstagesordnung einstimmig beschlossen, die beinhaltet, dass der zur Tagesordnung vorgesehene Bürgerantrag Nr. 2021/1167 vom 08.11.2021 „Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen“ als TOP 10.4 und der zur Tagesordnung vorgesehene Bürgerantrag Nr. 2021/1168 vom 08.11.2021 „Überarbeitung der Leverkusener Nachhaltigkeitsstrategie“ als TOP 14.2 auf die Tagesordnung genommen werden.