Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er bittet alle Anwesenden sich zu erheben, um des verstorbenen ehemaligen Ratsherrn Gerd Masurowski (SPD) sowie des ebenfalls verstorbenen Bürgermeisters der Stadt Burscheid, Stefan Caplan, zu gedenken.

 

Im Anschluss erläutert Herr Oberbürgermeister Richrath die Besonderheiten dieser Sitzung aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Er erklärt, dass nach jeweils 2,5 Stunden eine Pause vorgesehen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass Herr Beigeordneter Adomat zur heutigen Sitzung bei Bedarf mit Bild und Ton auf der Leinwand zugeschaltet wird.

 

Anschließend begrüßt Herr Oberbürgermeister Richrath Frau Christiane Jäger, die neue Leiterin des Fachbereiches Mobilität und Klimaschutz, zu ihrer ersten Ratssitzung.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erteilt sodann Herrn Stadtkämmerer Molitor das Wort, der den Rat über den durch das Oberverwaltungsgericht NRW aufgrund der Klage von ver.di untersagten verkaufsoffenen Sonntag in Wiesdorf am 31.10.2021 informiert.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) weist auf ein Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE vom 29.10.2021 zu diesem Thema hin und beantragt, dieses auf die heutige Tagesordnung zu nehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes 25 - „Verkaufsoffene Sonntage“ - Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE vom 29.10.2021 - auf die Tagesordnung abstimmen.

 

dafür:           7  (2 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  34  (OB, 9 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP)

 

Damit wird die Thematik nicht als Tagesordnungspunkt 25 auf die Tagesordnung genommen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass man sich bei der Gestaltung der Tagesordnung Gedanken machen müsse, wie diese strukturiert wird. In der Vergangenheit seien eher unwichtige Punkte am Anfang der Sitzungen ausgiebig diskutiert worden, so dass für die wichtigen Punkte am Ende der Sitzungen kaum noch Zeit geblieben sei. Für eine solche Strukturierung sei der Ältestenrat zuständig.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister gemäß $ 48 Abs. 1 S. 1 GO NRW die Tagesordnungen der Ratssitzungen festlegt.