Beschluss:

 

Zum Schutz der Stadt wehrt sich Leverkusen weiter gegen neue Spielhallen und Wettbüros. Hierzu ermächtigt der Rat die Verwaltung, sofern im Einzelfall erforderlich, alle Rechtswege zu beschreiten und weitere Rechtsmittel im Rahmen von Klageverfahren auszuschöpfen. Mit dem Beschluss wird sichergestellt, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung in jedem Fall von persönlichen Haftungsverpflichtungen befreit werden.


- einstimmig -