Die Tagesordnungspunkte 3.2 („Filterpflicht für Holzöfen“ - Bürgerantrag Nr. 2021/1082 vom 29.09.2021), 3.3 („Einschränkung des Betriebs von Holzöfen“ - Bürgerantrag Nr. 2021/1083 vom 09.10.2021), 3.4 („Filterpflicht für Kaminöfen“ - Bürgerantrag Nr. 2021/1142 vom 01.11.2021) und 3.5 („Luftverschmutzung durch Holzöfen“ - Bürgerantrag Nr. 2021/1145 vom 01.11.2021) werden gemeinsam beraten.

 

Der Antragstellerin des Bürgerantrags Nr. 2021/1145, Frau Susanne Giersiefer, wird einstimmig Rederecht eingeräumt.

 

Nach dem Vortrag der Frau Giersiefer erfolgt ein Austausch der Standpunkte.

 

Die stv. Vorsitzende, Rf. Bettina Miserius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lässt wie folgt zum Bürgerantrag Nr. 2021/1145 abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung erhält den Arbeitsauftrag, in einer Öffentlichkeitskampagne die Holzofenbetreiber über den ordnungsgemäßen Betrieb der Holzöfen zu informieren und bei Verstößen ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

 

Damit werden die o. g. Bürgeranträge als erledigt angesehen.

 

- einstimmig -