Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet zu Protokoll zu nehmen: Die Verwaltung wird gebeten, aktuelles Zahlenmaterial zu verwenden und die aktuellen Gesetzesgrundlagen zu berücksichtigen.

 

Frau Franke (FDP) beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte der Verwaltungsvorlage. Hierüber lässt die stv. Vorsitzende, Rf. Bettina Miserius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.

 

dafür:             3 (1 BÜRGERLISTE, 1 FPD, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:       13 (5 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 parteilos)

 

Der Antrag auf Einzelabstimmung ist damit mehrheitlich abgelehnt.

Die stv. Vorsitzende, Rf. Bettina Miserius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lässt nun über die Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:                         12 (5 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 parteilos)

dagegen:       1 (AfD)

Enth.:             3 (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)