Rh. Schönberger (CDU) eröffnet die 9. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Zur Tagesordnung führt Rh. Schönberger (CDU) aus, dass zu folgenden Tagesordnungspunkten durch Vertreterinnen der Initiative „Parents for Future“ Rederecht beantragt wurde:

 

Tagesordnungspunkt 13, Um- und Ausbau der Autobahnen, Bürgerantrag Nr. 2021/1167 vom 08.11.2021, „Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen“ (13.4).

 

Tagesordnungspunkt 17, Beschluss der Leverkusener Nachhaltigkeitsstrategie „Global nachhaltige Kommune NRW“ sowie des Handlungsprogramms, Bürgerantrag Nr. 2021/1168, „Überarbeitung der Leverkusener Nachhaltigkeitsstrategie“ (17.2).

 

Das Rederecht wird einstimmig erteilt.

 

Herr Bartels (FDP) beantragt nach vorheriger Abstimmung mit Rh. Pott (OP) eine verbundene Beratung des Tagesordnungspunktes 3 (Anträge Nrn. 2021/1172, 2021/0922, 2021/0924, 2021/0930, 2021/0937, 2021/0938, 2021/0946, 2021/0947, 2021/0949, 2021/0950, 2021/0951, 2021/0977, 2021/0978, 2021/0997, 2021/1010, 2021/1011, 2021/1159 und 2021/1155 sowie Vorlage Nr. 2021/1166) mit dem Tagesordnungspunkt 4 (Anträge Nrn.2021/1009 und 0962). Der Ausschuss stimmt der verbundenen Beratung einstimmig zu.

 

Sodann stellt Frau Beigeordnete Deppe ihren neuen Mitarbeiter, Herrn Jan Möhring, vor. Herr Möhring nimmt die Aufgabe der nachhaltigen Stadtentwicklung als Stabsstelle im Dezernat für Planen und Bauen wahr.