Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) begrüßt die Vorlage im Namen ihrer Fraktion.

Herr Bartels (FDP) regt im weiteren Verfahren an, den Fuß-/Radweg zur Okerstraße auf ein angemessenes Maß zu verbreitern. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt die Ablehnung der Vorlage für ihre Fraktion.

Rh. Schönberger (CDU) lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

1.      Der Änderung des Geltungsbereiches wird zugestimmt. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Planzeichnung zu entnehmen (Anlage 3 der Vorlage).

2.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen folgt der Beschlussempfehlung der Verwaltung zum Umgang mit den vorgebrachten Äußerungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anlage 6 der Vorlage).

3.      Dem Bebauungsplanentwurf (Anlage 3 der Vorlage) einschließlich Begründung mit Umweltbericht (Anlage 5 der Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

4.      Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB an der Planung zu beteiligen. Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung einschließlich Umweltbericht ist für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen.

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

dafür:         14  (5 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, Rf. Kronenberg)

dagegen:     4  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Klimaliste Leverkusen)