Beschluss: erledigt

Herr Bartels (FDP) beantragt zu Sitzungsbeginn eine verbundene Beratung des Tagesordnungspunktes 3 (Anträge Nrn. 2021/1172, 2021/0922, 2021/0924, 2021/0930, 2021/0937, 2021/0938, 2021/0946, 2021/0947, 2021/0949, 2021/0950, 2021/0951, 2021/0977, 2021/0978, 2021/0997, 2021/1010, 2021/1011, 2021/1159 und 2021/1155 sowie Vorlage Nr. 2021/1166) mit dem Tagesordnungspunkt 4 (Anträge Nrn.2021/1009 und 0962). Sodann beantragt Herr Bartels (FDP) nach vorheriger Abstimmung mit Rh. Pott (OP), die Anträge zu dem Tagesordnungspunkt 4, Regenauffangflächen/ Regennutzung, Anträge Nrn.2021/1009 und 2021/0962 in die Beschlussempfehlung zur Vorlage Nr. 2021/1166 mitaufzunehmen und mit dem Beschluss dieser Vorlage als erledigt anzusehen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert seinen Antrag zu Tagesordnungspunkt 3.1, Antrag Nr. 2021/1172.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bittet die Verwaltung um Ausführung zu Protokoll, warum die einzelnen Anträge zum Tagesordnungspunkt 3 (Hochwasser) zusammengefasst wurden und somit im Rat hierzu nicht zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt ein Rederecht von 4 Minuten besteht.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) bittet um Klärung mit dem Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke (01), warum zum wiederholten Male Änderungsanträge der Klimaliste Leverkusen auf die Tagesordnung genommen werden, die keine Änderungsanträge darstellen, sondern lediglich das Abstimmungsverhalten des Antragstellers dokumentieren.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über den Antrag abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Antrag Nr. 2021/1172:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, Rf. Kronenberg)

 

 

Sodann wird die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 3.2, Vorlage Nr. 2021/1166 beraten. Nach eingehender Diskussion im Ausschuss wird sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass zurzeit kein interfraktioneller Arbeitskreis für die Bewältigung der Flutschäden erforderlich ist; die Organisation möglicher Arbeitskreise soll Thema einer Sitzung im kommenden Jahr werden.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, analog der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt in seiner Sitzung vom 11.11.2021 zu beschließen. Des Weiteren beantragt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine zusätzliche Ergänzung bei dem Beschlusspunkt 2; hierbei soll deutlich werden, dass die Erkenntnisse des Berichtes eine Empfehlung für das künftige Handeln der Verwaltung darstellen.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) bittet die Verwaltung, bezüglich des Antrags Nr. 2021/1159 der CDU-Fraktion die weitere Beschlussfassung des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Antrag „Stadtentwicklung – Ökologisch, energieeffizient und nachhaltig. Mehr Natur beginnt vor der eigenen Haustür“ im Blick zu behalten und die dann gegebenenfalls mögliche Bewerbung der Stadt Leverkusen für das Modellprojekt rechtzeitig den Beschlussgremien vorzulegen. Unter dieser Voraussetzung, so Rf. Biermann-Tannenberger (CDU), kann der vorgenannte Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls als erledigt angesehen werden. Rf. Kronenberg betont, dass die mögliche Teilnahme an dem Modellprojekt keine aufschiebende Wirkung zum Thema „Schwammstadt“ haben darf und alles Notwendige seitens der Verwaltung veranlasst werden soll, um das Projekt in Leverkusen umzusetzen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit folgenden Ergänzungen

 

1.   Die Vorlage mit beigefügtem Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Die Erkenntnisse aus dem Bericht stellen eine Empfehlung für das künftige Handeln der Verwaltung dar, so dass künftige Planungen an diesen Erkenntnissen ausgerichtet und daraus Einzelvorlagen an den Rat erarbeitet werden.

 

3.   Mit dem Bericht werden die Anträge Nrn. 2021/0895, 2021/0922, 2021/0924, 2021/0930, 2021/0937, 2021/0938, 2021/0946, 2021/0947, 2021/0949, 2021/0950, 2021/0951, 2021/0977, 2021/0978, 2021/0997, 2021/1010, 2021/1011, 2021/1159 und 2021/1155 sowie 2021/1009 und 2021/0962 als erledigt angesehen.

 

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, Rf. Kronenberg)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)