Bericht des Dezernenten, Herrn Stadtkämmerer Molitor, aus seinem

Geschäftsbereich in der öffentlichen Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 29.11.2021

 

Der Bericht des Fachbereichs Digitalisierung wird zu Protokoll gegeben (Anlage).

 

Aufstellung Haushalt 2022

Nach dem heutigen Beschluss des Finanz- und Digitalisierungsausschusses stellt die Verwaltung alle Unterlagen zusammen, damit der Rat am 13.12.2021 den Haushalt 2022 beschließen kann. Anschließend folgt das Anzeigeverfahren mit der Aufsichtsbehörde. Ziel der Verwaltung ist es, dass zum 01.04.2022 der Haushalt ohne Restriktionen bewirtschaftet werden kann.

 

Gewerbesteuer

Nach Plan waren ursprünglich 170.000.000 € Gewerbesteuer für 2021 vorgesehen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Erwartung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 auf 145.000.000 € reduziert. 25.000.000 € wurden im Plan auf Corona gebucht. Laut heutigem Buchungsstand sind 173.274.590,85 € eingegangen.

Bis Ende des Jahres ist mit 177.000.000 € zu rechnen.

 

Abarbeitung der Umweltkatastrophe/Flut

Zum heutigen Stichtag hat die Verwaltung Bestellungen i. H. v. über 10,2 Mio. € vergeben. Mit 9,6 Mio. € sind konsumtive Vorgänge erfasst, wovon alleine der Fachbereich Gebäudewirtschaft mit über 7 Mio. € zu Buche schlägt. Weitere ca. 600.000 € sind investiv beauftragt. Insgesamt wurden von den 10,2 Mio. € beauftragten Maßnahmen bereits über 3,6 Mio. € bezahlt. Die Deckung erfolgt größtenteils aus dem städtischen Haushalt, da die Stadt Leverkusen bisher nur die bereits mehrfach erwähnte 1 Mio. € an Soforthilfe erhalten hat.

 

Anpassung Kassenkredite für das Haushaltsjahr 2022:

Vor den gerade dargelegten Hintergründen wird die Verwaltung dem Rat empfehlen, die Höchstsumme der Kassenkredite für das Haushaltsjahr 2022 auf 450 Mio. € in der Haushaltssatzung § 5 festzulegen. Bisher waren es 350 Mio. €. Dieser Schritt dient einzig und allein der fiskalischen Handlungsfähigkeit, da die Verwaltung weiterhin alle Finanzmittel zeitnah unterjährig im Haushalt bereitstellt, um die Flut -Schäden beseitigen zu können. Da die entsprechenden Zahlungen des Landes erst mit zeitlicher Verzögerung zu erwarten sind – Stichwort Wiederaufbauplan NRW – behält die Stadt den nötigen finanziellen Handlungsspielraum.

 

Kassenkredite:

Diese betragen (Stichtag 26.11.2021) aktuell 209,2 Mio. € inklusive Cash-Pool, zum Vorjahreszeitpunkt standen 234,1 Mio. € in den Büchern.

Das stellt eine Verbesserung zum Vorjahr i. H. v. 24,9 Mio. € dar. Der bisherige Maximalwert i. H. v.280,6 Mio. € wurde Mitte April 2021 erreicht. Die Höchstsumme der Kassenkredite beträgt gem. der Haushaltssatzung 2021 insgesamt 350 Mio. €, was einer Quote der Inanspruchnahme von ca. 60 % entspricht. Hier spiegelt sich auch teilweise der Mittelabfluss für die Flutbeseitigung wider.