Die Tagesordnungspunkte 3.1 bis 3.8 werden gemeinsam beraten.

Rh. Löb (SPD) beantragt, wie im Ausschuss Bürgereingaben und Umwelt am 11.11.2021 sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 15.11.2021 abzustimmen.

Daraufhin lässt der Vorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), über die Vorlage Nr. 2021/1166 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 11.11.2021 sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 15.11.2021 abstimmen.

Beschlussempfehlung an den Rat:

1.   Die Vorlage mit beigefügtem Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.   Die Erkenntnisse aus dem Bericht stellen eine Empfehlung für das künftige Handeln der Verwaltung dar, so dass künftige Planungen an diesen Erkenntnissen ausgerichtet und daraus Einzelvorlagen an den Rat erarbeitet werden.

3.   Mit dem Bericht werden die Anträge Nrn. 2021/0922, 2021/0924, 2021/0930, 2021/0937, 2021/0938, 2021/0946, 2021/0947, 2021/0949, 2021/0950, 2021/0951, 2021/0977, 2021/0978, 2021/0997, 2021/1010, 2021/1011, 2021/1033, 2021/1159, 2021/1155 und 2021/1172 als erledigt angesehen.

dafür:         15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     3  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)