Herr Bezirksbürgermeister Pröpper eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er verweist auf die vor der Sitzung verteilte Arbeitstagesordnung.

 

Rh. Adams (OP) beantragt, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 3 (Vorlage Nr. 2021/1132) nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, da dieser zu kurzfristig eingegangen ist.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt über die Aufnahme des nichtöffentlichen Punktes 3 auf die Tagesordnung abstimmen.

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

dagegen:     3  (2 OP, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend wird der Arbeitstagesordnung zugestimmt.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper führt aus, dass zu den eingegangenen Bürgeranträgen Rederecht beantragt wurde.

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt dem Rederecht für Herrn Greger zu Tagesordnungspunkt 3 sowie für Frau Werner zu den Tagesordnungspunkten 11.2 und 14.5 einstimmig zu.