Die Tagesordnungspunkte 11.1 (Antrag Nr. 2021/1137), 11.2 (Bürgerantrag Nr. 2021/1168) und 11.3 (Vorlage Nr. 2021/0999) werden gemeinsam beraten.

 

Der Bürgerantragstellerin, Frau Werner, wurde zu Beginn der Sitzung Rederecht erteilt. Frau Werner erläutert den Bürgerantrag.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper schlägt vor, wie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 15.11.2021 zu verfahren und die Punkte aus dem Bürgerantrag, die als Anregungen und Hinweise verstanden werden, in das Nachhaltigkeitsstrategiekonzept aufzunehmen.

Weiter soll die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II regelmäßig über den laufenden Stand informiert werden.

 

Die Bürgerantragstellerin, Frau Werner, erbittet ebenfalls eine regelmäßige Information.

Frau Weber (01) sagt dies unter Verweis auf die öffentlichen Informationen im Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat und deren Einsichtnahme über das Ratsinformationssystem zu.

 

Weiter führt Frau Weber (01) aus, dass im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren am 15.11.2021 Änderungen abgestimmt wurden und schlägt vor, in dieser Fassung abstimmen zu lassen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt zunächst über den Antrag Nr. 2021/1137 abstimmen.

 

dagegen:  11  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 AfD)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Anschließend stellt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper die Vorlage Nr. 2021/0999 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 15.11.2021 mit den in das Nachhaltigkeitskonzept aufzunehmenden Punkten aus dem Bürgerantrag Nr. 2021/1168, die als Anregungen und Hinweise verstanden werden, sowie dem Wunsch auf regelmäßige Information der Politik zur Ab-stimmung.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2021/0999 in der nachstehenden Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 15.11.2021 mit den in das Nachhaltigkeitskonzept aufzunehmenden Punkten aus dem Bürgerantrag Nr. 2021/1168, die als Anregungen und Hinweise verstanden werden, sowie dem Wunsch auf regelmäßige Information der Politik:

 

5.1.1.2:

Der soziale Wohnungsbau mit Blick auf verschiedene Bevölkerungsgruppen wird bedarfsgerecht gefördert, auch mit Blick auf Barrierefreiheit und kleinere Wohneinheiten.

 

5.1.2.1:

Änderung nach dem ersten Satz:

 

Hier soll auch eine angemessene Durchmischung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen (alte, junge, behinderte Menschen) in Zentren berücksichtigt werden.

 

5.2.1.3:

Ein entsprechendes Anreizsystem soll geprüft werden.

 

Zweiter Satz entfällt.

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

Enth.:           3  (2 OP, 1 AfD)

 

Damit ist der Bürgerantrag (Vorlage Nr. 2021/1168) erledigt.