Die Tagesordnungspunkte 9.1 (Antrag Nr. 2021/1137), 9.2 (Bürgerantrag Nr. 2021/1168) und 9.3 (Vorlage Nr. 2021/0999) werden gemeinsam beraten.

 

Der Vertreterin der Bürgerantragsteller, Frau Kahindi, wurde zu Beginn der Sitzung Rederecht eingeräumt. Sie erläutert den Bürgerantrag.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, wie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 15.11.2021 zu verfahren und die Punkte aus dem Bürgerantrag, die als Anregungen und Hinweise verstanden werden, in das Nachhaltigkeitsstrategiekonzept aufzunehmen sowie laufend zu prüfen, welche Aspekte umgesetzt werden.

 

Rh. Rees (Klimaliste) gibt zu Protokoll, dass der Bürgerantrag seiner Meinung nach als Ergänzung in die Vorlage aufgenommen werden soll, da eine Anregung eine unverbindliche Vorgabe für die Verwaltung darstellt.

 

Rh. Rees (Klimaliste) erläutert den Antrag Nr. 2021/0999 und bittet darum, diesen nicht als Anregung in die Vorlage aufzunehmen, sondern hierüber separat abzustimmen.

 

Herr Vennemann (FDP) beantragt, über die drei Punkte der Vorlage Nr. 2021/0999 einzeln abstimmen zu lassen.

 

Frau Weber (01) schlägt vor, in der Fassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 23.11.2021 abstimmen zu lassen und die Antragsteller sowie die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III regelmäßig über den laufenden Stand zu informieren.

 

Im Anschluss an die Diskussion stellt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger die Punkte 1 und 2 der Vorlage Nr. 2021/0999 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 15.11.2021 mit den in das Nachhaltigkeitskonzept aufzunehmenden Punkten aus dem Bürgerantrag Nr. 2021/1168, die als Anregungen und Hinweise verstanden werden, sowie dem Wunsch auf regelmäßige Information der Politik zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2021/0999 zu den Punkten 1 und 2 in der nachstehenden Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 15.11.2021 mit den in das Nachhaltigkeitskonzept aufzunehmenden Punkten aus dem Bürgerantrag Nr. 2021/1168, die als Anregungen und Hinweise verstanden werden, sowie dem Wunsch auf regelmäßige Information der Politik:

 

5.1.1.2:

Der soziale Wohnungsbau mit Blick auf verschiedene Bevölkerungsgruppen wird bedarfsgerecht gefördert, auch mit Blick auf Barrierefreiheit und kleinere Wohneinheiten.

 

5.1.2.1:

Änderung nach dem ersten Satz:

 

Hier soll auch eine angemessene Durchmischung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen (alte, junge, behinderte Menschen) in Zentren berücksichtigt werden.

 

5.2.1.3:

Ein entsprechendes Anreizsystem soll geprüft werden.

 

Zweiter Satz entfällt.

 

dafür:           9  (4 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

 

Damit ist der Bürgerantrag (Vorlage Nr. 2021/1168) erledigt.

 

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über den Punkt 3 der Vorlage Nr. 2021/0999 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2021/0999 zu Punkt 3

 

dafür:           9  (4 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     1  (FDP)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Abschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über den Antrag Nr. 2021/1137 abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dagegen:  10  (4 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)