Beschluss: erledigt

Die Tagesordnungspunkte 7.1 bis 7.17 werden gemeinsam beraten.

 

Frau Weber (01) verweist auf den gemäß den Vorberatungen in den Fachausschüssen zur Klarstellung eingefügten neuen Beschlusspunkt 2 zur Vorlage Nr. 2021/1166:

 

„Die Erkenntnisse aus dem Bericht stellen eine Empfehlung für das künftige Handeln der Verwaltung dar, so dass künftige Planungen an diesen Erkenntnissen ausgerichtet und daraus Einzelvorlagen an den Rat erarbeitet werden.“

 

Frau Weber (01) regt an, - wie im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt vom 11.11.2021 und Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 15.11.2021 – über die Vorlage Nr. 2021/1166 mit dem neu eingefügten Beschlusspunkt 2 abstimmen zu lassen und die Tagesordnungspunkte 7.1 bis 7.16 als erledigt zu erklären.

 

Rh. Rees (Klimaliste) weist darauf hin, dass er mit dem von Frau Weber (01) vorgeschlagenen Vorgehen nicht einverstanden ist. Er erläutert, dass die von der Klimaliste gestellten Anträge bereits vor dem Hochwasser im Juli 2021 gestellt wurden. Er sieht die Vorlage Nr. 2021/1166 nicht als ausreichend für eine Erledigung der übrigen Anträge an.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger lässt im Anschluss an die Diskussion über die Vorlage Nr. 2021/1166 analog der Fassung der Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 11.11.2021 und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 15.11.2021 für die den Stadtbezirk III betreffenden Anträge abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1.    Die Vorlage mit beigefügtem Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Erkenntnisse aus dem Bericht stellen eine Empfehlung für das künftige Handeln der Verwaltung dar, so dass künftige Planungen an diesen Erkenntnissen ausgerichtet und daraus Einzelvorlagen an den Rat erarbeitet werden.

 

3.    Mit dem Bericht werden die Anträge Nrn. 2021/0922, 2021/0924, 2021/0930, 2021/0937, 2021/0938, 2021/0946, 2021/0947, 2021/0949, 2021/0950, 2021/0951, 2021/0977, 2021/0978, 2021/1010, 2021/1011, 2021/1155 und 2021/1159 als erledigt angesehen.

 

- einstimmig -

 

Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7.17.1 (Antrag Nr. 2021/1172).