Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt, dass zur Gewährleistung eines sicheren Schulwegs zur Grundschule KGS Burgweg auf der Straße Pützdelle die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert sowie ein Durchfahrverbot für Lkw eingeführt wird. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Überquerungshilfe auf der Höhe der Straße Eulengasse mit einem Zebrastreifen ergänzt und zusätzlichen an dieser Stelle ein gelbes Blinklicht installiert werden kann.

Frau Laurenz (36) erläutert, dass für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h als Abweichung von der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in dem genannten Bereich der Straße Pützdelle gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung zwingend eine Gefahrenlage oder ein Unfallschwerpunkt vorliegen müssen. Dies ist jedoch nicht gegeben. Außerdem grenzt der Standort bzw. der Eingang der KGS Burgweg nicht an diesen Bereich, sodass diesbezüglich keine besonderen örtlichen Verhältnisse begründet werden können. Für eine sichere Querung sind eine Lichtsignalanlage mit Querungshilfe (Mittelinsel) an der Ecke Pützdelle/Eulengasse und eine weitere Querungshilfe (Mittelinsel) an der Ecke Pützdelle/Auf der Grieße vorhanden. Ein Durchfahrtverbot für Lkw lässt sich aus rechtlicher Sicht ebenfalls nicht begründen, da auch hierfür eine besondere Gefahrenlage vorliegen muss, welche seitens der Verwaltung nicht bestätigt werde kann. Insbesondere ist darüber hinaus aber auch zu bedenken, dass dann die Andienung der Häuser problematisch wäre (z. B. Möbellieferungen) und es sich um eine Straße mit nicht unerheblichem Durchgangsverkehr handelt. Dem Antrag der SPD-Fraktion kann daher aus Sicht der Verwaltung aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt werden. Ein solcher Beschluss würde einer Überprüfung der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde nicht standhalten.

 

Nach einer kurzen Diskussion lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova über den Antrag abstimmen.

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 FDP, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag beschlossen.