Beschluss: erledigt

Die Tagesordnungspunkte 12.1 bis 12.19 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Bartels (FDP) beantragt, in der Beratung so zu verfahren wie in den Sitzungen des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 11.11.2021 und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 15.11.2021, also zunächst die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/1166 (Tagesordnungspunkt 12.19.2) zu beschließen und damit die übrigen Unterpunkte des Tagesordnungspunktes 12 für erledigt zu erklären sowie den Beschlussentwurf der Vorlage Nr. 2021/1166 um den folgenden neuen Beschlusspunkt 2 zu ergänzen:

 

„Die Erkenntnisse aus dem Bericht stellen eine Empfehlung für das künftige Handeln der Verwaltung dar, so dass künftige Planungen an diesen Erkenntnissen ausgerichtet und daraus Einzelvorlagen an den Rat erarbeitet werden.“

 

Herr Greger (01) ergänzt, dass die Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I im Punkt 3 so angepasst wird, dass nur die Anträge aufgeführt sind, die der Bezirksvertretung I zur Vorberatung vorliegen.

 

Herr Schmitz (BÜRGERLISTE) beantragt, die Unterpunkte des Tagesordnungspunktes 12 einzeln abzustimmen.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt über den Antrag von Herrn Schmitz (BÜRGERLISTE) auf Einzelabstimmung abstimmen.

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:     9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova über die Vorlage Nr. 2021/1166 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 11.11.2021 und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 15.11.2021 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1.   Die Vorlage mit beigefügtem Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Die Erkenntnisse aus dem Bericht stellen eine Empfehlung für das künftige Handeln der Verwaltung dar, so dass künftige Planungen an diesen Erkenntnissen ausgerichtet und daraus Einzelvorlagen an den Rat erarbeitet werden.

 

3.   Mit dem Bericht werden die Anträge Nrn. 2021/0922, 2021/0924, 2021/0930, 2021/0937, 2021/0938, 2021/0946, 2021/0947, 2021/0949, 2021/0950, 2021/0951, 2021/0977, 2021/0978, 2021/0997, 2021/1010, 2021/1011, 2021/1033, 2021/1159, 2021/1155 und 2021/1172 als erledigt angesehen.

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (DIE LINKE)